Wie passt die staatliche Beihilfe für den Stadionbau zur FDP?
Ein zentrales wirtschaftspolitisches Ziel der FDP ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Verbesserung des Investitionsklimas. Erreicht werden soll dies unter anderem durch Bürokratieabbau, Privatisierungen und den Abbau von Subventionen. Ein Stadion für den gewerblichen Fußball der 3.-Liga mit öffentlichen Geldern zu bauen, das ist genau das Gegenteil von den zentralen wirtschaftspolitischen Forderungen der FDP!
Wirtschaftswissenschaftler sind sich weitestgehend einig, dass staatliche und lokale Subventionen für den Bau von Stadien für den gewerblichen Unterhaltungsfußball nicht zu wirtschaftlichen Vorteilen führen, die die Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übersteigen.[4][5][6]
Daher ist es nur logisch, dass sich die FDP im Rat der Stadt Oldenburg nur für ein
multifunktionales Stadion ausspricht, wobei der sportliche, kulturelle und soziale Wert der anderen Funktionen der Arena dann die eigentlich abzulehnende Subventionierung des Fussball-Business heilen soll. Diese Forderung wäre auch beihilferechtlich sinnvoll:
Ratsfrau Dr. Ratjen-Damerau betont, dass die Gruppe sich nicht für ein reines Fußballstadion, sondern für ein multifunktionales Stadion aussprechen würde. (ASB 05/22)
Im Februar 2024 widersprach Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) im Rat der Stadt Oldenburg seinen früheren Aussagen indem er klarstellte, dass kein multifunktionales Stadion geplant wird: „Ich glaube, es ist ganz klar, wir bauen ein Fußballstadion, wenn wir es denn bauen. Ist ja noch gar nicht entschieden. Und suchen aber ergänzende Nutzungen, über die wir in dem Nutzungs- und Betriebskonzept, das können Sie sich alle im Internet anschauen.“ (Quelle KI Abschrift der Ratssitzung vom 26.02.2024).
Die losen Ideen zu Nebennutzungen hat die Bürgerinitiative in der Kritik des Nutzungs- und Betriebskonzeptes analysiert und kommt zu dem Schluss, dass das Stadion über den Fußball hinaus keinen Mehrwert für die Stadt schafft. Unterm Strich geht es um ein zweites Stadion nur für den Drittliga-Fußball.
Wie will die FDP die Stadion-Schulden mit ihren haushaltspolitischen Forderungen vereinen?
Oberbürgermeister Krogmann schlägt vor, dass das Drittliga-Stadion über einen Schattenhaushalt finanziert wird. Wir Steuerzahlenden gleichen dann die Verluste von jährlich circa 2 Mio Euro aus, aber erst unter Oberbürgermeister Krogmanns Nachfolger*innen, unter denen dann das Geld an anderer Stelle eingespart werden muss.
Der Baupreisindex zeigte vom 2. Quartal 2020 bis zum 2. Quartal 2023 eine faktische Baupreissteigerung von rund 43% auf. Daher hat sich die Kostengrundlage dieser Infrastrukturmaßnahme und die Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt Oldenburg während Planungszeitraum grundlegend geändert. (Quelle EGH, Finanz- und Leistungsbericht
zum 31.12.2023)
In ihrem Programm zur Kommunalwahl in Oldenburg forderte die FDP 2021 zu den Finanzen der Kommunen das genaue Gegenteil:
„Die FDP Oldenburg setzt sich für eine nachhaltige Haushaltspolitik ein. Wir fordern auch in finanziell angespannten Zeiten eine strikte Einhaltung des gesetzlich verankerten
Verschuldungsverbots und einen planmäßigen
Schuldenabbau. Als Freie Demokraten setzten wir auf strukturelle Korrekturen,
öffentliche Aufgabenreduzierung und Effizienzsteigerung durch eine moderne Verwaltung. Das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik resultiert für uns nicht nur aus einem wirtschaftlichen Grundverständnis, sondern ist auch Ausdruck
von Generationengerechtigkeit. Mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik ermöglichen wir der nächsten Generation ihre Heimat selbst gestalten zu können.“
Stattdessen hat die Gruppe FDP/Volt im April 2023 der Neuverschuldung über Schattenhaushalte zugestimmt, um ein für ein Stadion für den gewerblichen Fußball der 3.-Liga zu bauen, das zukünftige Finanzhaushalte Jahr für Jahr mit über 2 Mio Euro zusätzlich belasten wird.
Im Kommunalwahlprogramm der FDP stand kein Wort zu einem Stadionneubau, stattdessen forderte die FDP:
Bürger-Sportanlagen
„Wir Freie Demokraten wollen, dass unsere Oldenburger Vereine über moderne und funktionierende Sportstätten verfügen. Die teilweise in die Jahre gekommenen
Sportstätten möchten wir sanieren und
zu Bürger-Sportanlagen weiterentwickeln. Die Sportanlagen sollen dem
Vereinssport und dem Schulsport Rechnung tragen, aber auch
für jede Person zur sportlichen Betätigung zur Verfügung stehen und über Spielfelder für diverse Sportarten verfügen. Mit der Möglichkeit zur Nutzung von Sportstätten neben dem
Schul- und Vereinssport für den Freizeit- und Individualsport möchten wir
mehr Bürgerinnen und Bürger für sportliche Aktivitäten begeistern. Wir erhoffen uns eine sportliche Begegnungsstätte für alle Bürgerinnen und Bürger.“
Anlagen für den Breitensport gehören zur Daseinsvorsorge – ein Stadion für den gewerblichen Unterhaltungsfußball dagegen nicht. Wenn die Stadt das Drittliga-Stadion baut, dann werden auch alle zukünftigen Erweiterungen aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden müssen. Weil die Anforderungen, die DFB und DFL an Fußballstadien stellen, ständig steigen, wird das teuer für die in der Stadt Oldenburg Steuernzahlenden. Wie die FDP solch ein Fass ohne Boden unterstützen kann, können wir nicht nachvollziehen.
Die FDP forderte Gesundes Stadtklima und Flächenentsiegelung
„Oldenburg soll auch weiterhin grüne Gartenstadt bleiben. Dies erhöht die Lebensqualität und Attraktivität der Stadt erheblich! Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die
Bepflanzung von Innenstadtflächen (z.B. am Schlossplatz) und eine konsequente
Flächenentsiegelung, wo möglich.
Neue Versiegelung müssen stets gut begründet sein und bedürfen einer umfassenden Prüfung aller Alternativen, beziehungsweise einer intelligenten Versickerungsarchitektur.“
Eine logische Position für die FDP wäre es, ein städtisch finanziertes Stadion abzulehnen. Stattdessen könnte die VfB Oldenburg Fußball GmbH bei Sponsoren und anderen Unterstützern acht Millionen Euro für eine Stadiongesellschaft einwerben und den Rest über Darlehen finanzieren. Acht Millionen Euro hat 2022 auch die Paderborner Stadiongesellschaft mbH von 28 privaten Gesellschaftern eingeworben. Die erste EWE Arena wurde genauso gebaut – im Prinzip macht das jeder oldenburger Turn- und Sportverein so. Privat finanzieren geht also auch in Oldenburg!
