Oldenburg mit seinen rund 175.000 Einwohnern will die Multifunktionshallen (die „Arena“) auf moderne Energieeffizienzstandards umbauen. In der modernisierten Arena sollen verschiedene kulturelle, sportliche, gesellschaftliche und Kongressveranstaltungen auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene stattfinden. Die aktuelle Messehalle der WEH Oldenburg bietet Platz für bis zu 8.000 Besucher, die Große EWE-Arena für bis zu 10.000 Gäste. Für die Mannschaften des 1. Frauen-Handball-Bundesligisten VfL Oldenburg GmbH“ und dem 1. Basketball-Bundesligisten „Baskets Oldenburg GmbH & Co. KG“ besteht jedoch Bedarf für eine größere Heimspielstätte.
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Hallen-Betrieb im Widerspruch zu Beihilfevorschriften
Klaas Brümann • 16. Juni 2024
Betrieb der Weser-Ems-Hallen wurde nie offiziell ausgeschrieben
Am 9. Oktober 2023 hat der Oldenburger Stadtrat einem bedeutsamen Infrastrukturprojekt der Weser-Ems Halle GmbH & Co. KG (WEH Oldenburg) zugestimmt: Der Modernisierung der Kongress- und Festhallen, dem Bau eines Übergangs zur EWE-Arena, der Erweiterung der Galerie, sowie der Sanierung des Parkplatzes und des Kramermarktgeländes. Die Stadt übernimmt für die Finanzierung des auf über 50 Millionen Euro geschätzten Projekts die volle Haftung mit einer Ausfallbürgschaft von bis zu 62 Millionen Euro.
Nutzungs- und finanzielle Überlegungen
Die heutige Arena bietet 13.200 Quadratmeter an Veranstaltungsfläche und zieht jährlich um die 200.000 Besucher an. Die vergrößerte Arena soll die Kapazität und Attraktivität erhöhen. Allerdings hat der Stadtrat die Preisbedingungen für professionelle Sportmannschaften nicht öffentlich zugänglich gemacht, was hinsichtlich der Transparenz höchst bedenklich ist.
Erwartete sozioökonomische Vorteile
Die sanierte und vergrößerte Arena ermöglicht Oldenburg die Ausrichtung von Sportveranstaltungen und anderen Großveranstaltungen. Sie soll so auch die kulturelle Vielfalt und das soziale Engagement in der Region fördern. Junge Menschen sollen motiviert werden, einen aktiven Lebensstil zu verfolgen und sich sportlich oder künstlerisch zu betätigen. Der Stadtrat hat jedoch keine Machbarkeitsstudie oder wirtschaftliche Nutzenanalyse für das Projekt beauftragt.
Projektdetails und Begünstigte
Das Projekt wird von der Weser-Ems Hallen Oldenburg GmbH & Co. KG umgesetzt, die seit dem 1. Januar 1994 zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Oldenburg ist. Für den Betrieb der Arena ist die WEH Oldenburg zuständig, die Stadt subventioniert bereits den laufenden Betrieb jährlich mit deutlich über 2,2 Mio Euro.
Bewertung staatlicher Beihilfen
Bei dem beschlossenen Vorhaben handelt es sich um staatliche Beihilfen, da es finanzielle Massnahmen wie Bürgschaften, Verlustausgleich und Darlehen zu günstigen Konditionen umfasst, die der WEH Oldenburg zugutekommen. Die Beihilfe soll wirtschaftliche Aktivitäten erleichtern, muss jedoch auf ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel innerhalb der EU geprüft werden.
Denn die Massnahmen sind selektiv und verbessern die Position der WEH Oldenburg, gegenüber der Konkurrenz, wodurch möglicherweise der Wettbewerb verzerrt und unter Umständen sogar der Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird.
Negative Auswirkungen der Beihilfe
Oldenburg bietet bereits heute vergleichsweise viel Infrastruktur für Großveranstaltungen, Sport und Konzerte. Es gibt unter anderem ein Multisportstadion am Marschweg mit einer Kapazität von bis zu 15.000 Personen. Die Stadt investiert dort derzeit 3,8 Millionen Euro, um DFB-Auflagen, wie beispielsweise ein TV-Flutlicht, zu erfüllen. Die Oldenburger Stadtverwaltung wurde darauf aufmerksam gemacht, dass sie diese Maßnahme der EU hätte melden müssen, lehnte das jedoch ab, mit der Begründung, das Stadion werde nicht von Profisportlern genutzt. Tatsache ist aber, dass es zurzeit Heimspielstätte der VfB Oldenburg Fußball GmbH ist. Für alle Spieler des ersten Kaders generiert der Fußball ein wesentlichen Teil ihres Einkommens, was dem Profisport gleichkommt.
Oldenburg hat beschlossen, neben dem bestehenden Multisportstadion ein zweites Stadion für den Drittliga-Fußball zu bauen. Die Kosten für den Stadionbau liegen bei über 50 Millionen Euro. Die drei - mit Steuergeld finanzierten bzw. geförderten - Spielstätten konkurrieren um teilweise ähnliche Veranstaltungen und um ein sich überschneidendes Publikum.
Fazit
Die Sanierung der Weser_Ems-Hallen zielt zwar auf die Modernisierung und Erweiterung der Veranstaltungseinrichtungen der Stadt, wirft jedoch Fragen zur Transparenz und der Einhaltung staatlicher Beihilfen auf. Das Projekt muss bei der Europäischen Kommission zur Prüfung und Genehmigung angemeldet werden, um sicherzustellen, dass es den EU-Beihilfevorschriften entspricht.
Warum wir zu dem Schluss kommen, dass Oldenburg mit diesen Massnahmen gegen die Beihilfevorschriften verstösst, können Sie in diesem Gutachten nachlesen:
Wenn diese unselige Maßnahme schon nicht von Beginn an der Vernunft unterlegen ist, dann müssen jetzt erst recht die Konsequenzen kritisch begleitet und aufgezeigt werben. Weiterhin muss schnellstmöglich die geplante Baumaßnahme unter dem Monitor der Analyse und Beobachtung stehen.
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Die Heimspielstätte des SSV Jahn Regensburg liegt sinnvollerweise am Stadtrand, direkt an der Autobahn A3. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Regensburg, Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) sieht in der Infrastrukturmaßnahme keine Binnenmarktrelevanz. Das Rechtsgutachten, dass der Stadtverwaltung vorliegt, hält sie trotzdem geheim.
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Grundsätzlich müssen staatliche Beihilfen immer vorher bei der EU-Kommission angemeldet und von Brüssel genehmigt werden.