Betrieb der Weser-Ems-Hallen wurde nie offiziell ausgeschrieben

Nutzungs- und finanzielle Überlegungen

Die heutige Arena bietet 13.200 Quadratmeter an Veranstaltungsfläche und zieht jährlich um die 200.000 Besucher an. Die vergrößerte Arena soll die Kapazität und Attraktivität erhöhen. Allerdings hat der Stadtrat die Preisbedingungen für professionelle Sportmannschaften nicht öffentlich zugänglich gemacht, was hinsichtlich der Transparenz höchst bedenklich ist.

Erwartete sozioökonomische Vorteile

Die sanierte und vergrößerte Arena ermöglicht Oldenburg die Ausrichtung von Sportveranstaltungen und anderen Großveranstaltungen. Sie soll so auch die kulturelle Vielfalt und das soziale Engagement in der Region fördern. Junge Menschen sollen motiviert werden, einen aktiven Lebensstil zu verfolgen und sich sportlich oder künstlerisch zu betätigen. Der Stadtrat hat jedoch keine Machbarkeitsstudie oder wirtschaftliche Nutzenanalyse für das Projekt beauftragt.

Projektdetails und Begünstigte

Das Projekt wird von der Weser-Ems Hallen Oldenburg GmbH & Co. KG umgesetzt, die seit dem 1. Januar 1994 zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Oldenburg ist. Für den Betrieb der Arena ist die WEH Oldenburg zuständig, die Stadt subventioniert bereits den laufenden Betrieb jährlich mit deutlich über 2,2 Mio Euro.

Bewertung staatlicher Beihilfen

Bei dem  beschlossenen Vorhaben handelt es sich um staatliche Beihilfen, da es finanzielle Massnahmen wie Bürgschaften, Verlustausgleich und Darlehen zu günstigen Konditionen umfasst, die der WEH Oldenburg zugutekommen. Die Beihilfe soll wirtschaftliche Aktivitäten erleichtern, muss jedoch auf ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel innerhalb der EU geprüft werden. 

Denn die Massnahmen sind selektiv und verbessern die Position der WEH Oldenburg, gegenüber der Konkurrenz, wodurch möglicherweise der Wettbewerb verzerrt und unter Umständen sogar der Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird. 

Negative Auswirkungen der Beihilfe

Oldenburg bietet bereits heute vergleichsweise viel Infrastruktur für Großveranstaltungen, Sport und Konzerte. Es gibt unter anderem ein Multisportstadion am Marschweg mit einer Kapazität von bis zu 15.000 Personen. Die Stadt investiert dort derzeit 3,8 Millionen Euro, um  DFB-Auflagen, wie beispielsweise ein TV-Flutlicht, zu erfüllen.  Die Oldenburger Stadtverwaltung wurde darauf aufmerksam gemacht, dass sie diese Maßnahme der EU hätte melden müssen, lehnte das jedoch ab, mit der Begründung, das Stadion werde nicht von Profisportlern genutzt. Tatsache ist aber, dass es zurzeit Heimspielstätte der VfB Oldenburg Fußball GmbH ist. Für alle Spieler des ersten Kaders generiert der Fußball ein wesentlichen Teil ihres Einkommens, was dem Profisport gleichkommt.

Oldenburg hat beschlossen, neben dem bestehenden Multisportstadion ein zweites Stadion für den Drittliga-Fußball zu bauen. Die Kosten für den Stadionbau liegen bei über 50 Millionen Euro. Die drei -  mit Steuergeld finanzierten bzw. geförderten -  Spielstätten konkurrieren um teilweise ähnliche Veranstaltungen und um ein sich überschneidendes Publikum.

Fazit

Die Sanierung der Weser_Ems-Hallen zielt zwar auf die Modernisierung und Erweiterung der Veranstaltungseinrichtungen der Stadt, wirft jedoch Fragen zur Transparenz und der Einhaltung staatlicher Beihilfen auf. Das Projekt muss bei der Europäischen Kommission zur Prüfung und Genehmigung angemeldet werden, um sicherzustellen, dass es den EU-Beihilfevorschriften entspricht.

Warum wir zu dem Schluss kommen, dass Oldenburg mit diesen Massnahmen gegen die Beihilfevorschriften verstösst, können Sie in diesem Gutachten nachlesen: