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Jetzt läuft die zweite Halbzeit!

Braucht Oldenburg wirklich ein zweites Fußballstadion? Wir sagen ganz klar: Nein!   

Auch wenn eine Ratsmehrheit, allen voran SPD und CDU, am 15. April 2024 tatsächlich für die Planungen zum Bau eines Stadions für den Berufsfußball zu 100 Prozent aus Steuergeld gestimmt hat - es ist noch kein einziger Spatenstich getan. Das war zwar ein schwarzen Tag für Oldenburg und wieder ein Ratsbeschluss gegen die vitalen Interessen der Stadtgesellschaft. Aber wir bleiben optimistisch. Jetzt erst recht! Noch ist nichts verloren.

Beschluss gegen alle Vernunft!

Eigentlich sollte der Rat bereits am 30. September 2024 einen Beschluss fassen, schon mal vorab 15 Millionen Euro in die Stadionplanungsgesellschaft zu pumpen. Viel Geld aus der städtischen Rücklage, das anderswo fehlen wird. Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der CDU mit Unterstützung der grünen Ratsfraktion sowie des Piraten und der parteilosen Ratsfrau Vally Finke überraschend gestrichen. Es gebe noch „Beratungsbedarf" hieß es seinerzeit von den Christdemokraten. Wie und was wurde nicht verraten. Vier Wochen später war die CDU dann wieder auf Stadion-Kurs.

Obwohl eine Mehrheit im Stadtrat im April 2024 ausdrücklich  GEGEN   einen Eigenkapitalzuschuss und   FÜR   ein EU-Notifizierungsverfahren gestimmt hat, war am 28. Oktober dann plötzlich alles anders: Wider besseres Wissen und entgegen alle Vernunft stimmte die Mehrheit nun  FÜR   die satte Kapitalspritze und   GEGEN   das Notifizierungsverfahren!

Nur die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die parteilose Ratsfrau Vally Finke und Andreas Sander von der Piratenpartei haben die völlig absurde 180-Grad-Wende nicht mitgemacht. Finke und Sander bilden jetzt die  Gruppe „Für Oldenburg" und haben bereits ein Beschwerdeverfahren bei der Niedersächsischen Kommunalaufsicht eingeleitet, um die Rechtmäßigkeit der Beschlussvorlage prüfen zu lassen.

Mischen auch Sie sich ein! Jetzt den Stadion-Irrsinn stoppen!

Auch wenn der SPD-Oberbürgermeister jetzt gern den Eindruck vermittelt, übermorgen sei bereits Anstoß in „seinem" neuen Stadion und er den Irrsinn auf Biegen und Brechen durchziehen will, wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, das aus der Zeit gefallene Prestigeprojekt noch aufzuhalten. Wir werden dafür sorgen, dass Jürgen Krogmanns 68-Millionen-Euro-Projekt „Fußball-Tempel" beerdigt werden muss, das den städtischen Haushalt jedes Jahr mit mindestens 2,2 Millionen Euro belasten wird. Das entspricht zum Beispiel dem Doppelten des Zuschusses für die Volkshochschule (VHS). Alles bei einem überraschend um 30 Millionen Euro gestiegenen Haushaltsdefizit  in 2025 auf dann 84 Millionen Euro.

Unterzeichen Sie deshalb bitte weiter die  Online-Petition gegen den Bau eines Stadions für den Berufsfußball. Der Politik sollte endlich begreifen, dass eine ganz überwiegende Mehrheit der Oldenburger Stadtgesellschaft andere Dinge für sehr viel wichtiger hält, als den Bau einer neuen Fußballarena für Berufskicker. Mit Rasenheizung, VfB-Fanshop, Business-Lounges und VIP-Parkplätzen.

Wir werden immer mehr: Bis jetzt haben fast 10.400 Menschen die  Online-Petition gegen das Stadion für den Profi(t)-Fußball unterschrieben! Das entspricht etwa 15 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Kommualwahl 2021 in Oldenburg und das sind mehr als das geplante Stadion Sitzplätze haben soll. Es sind auch doppelt so viele, wie überhaupt durchschnittlich Zuschauerinnen und Zuschauer (5.112) in der Saison 22/23 zu den Dritt-Liga-Spielen des VfB kamen. Und schon locker drei Mal so viele, wie in der aktuellen Saison 24/25 in der vierten Liga im Schnitt (2.853) bei Heimspielen im Marschwegstadion sind. Jeweils inkl. auswärtiger Fans. Das Marschwegstadion ist damit gerade mal zu knapp 20 Prozent ausgelastet! Zum Vergleich: Die EWE Baskets Oldenburg liegen auf dem 2. Platz im Zuschauerranking der Basketballbundesliga mit 6.200 pro Heimspiel und Vollauslastung.

Investionskosten inzwischen mehr als verdoppelt

Die geschätzen Investionskosten sind innerhalb weniger Monate von ursprünglich zunächst 34 Millionen Euro auf aktuell fast 70 Millionen Euro explodiert. Dabei wird es nicht bleiben. Deshalb hat auch die Niedersächsische Kommunalaufsicht bereits signalisiert: Keine städtische Bürgschaft in voller Höhe für ein Stadion für den Profi-Fußball!

Das Veto aus Hannover soll nun mit dem Trick umgangen werden, vorab schon mal 15 Millionen Euro aus den Rücklagen in der städtischen Stadion-Planungsgesellschaft zu versenken.  Also reine Zahlenkosmetik. Aber mit realen Millionen, die woanders dringend gebraucht werden!

Billiger Förderkredit futsch

Durch unsere Nachfragen im Rat ist jetzt herausgekommen: Den Förderkredit mit den sehr günstigen Zinsen und einem Tilgungszuschuss von 500.000 Euro gibt es längst nicht mehr. Der ist aber Grundlage für die Berechnung der jährlichen Beihilfe der Stadt Oldenburg für das Profi(t)-Fußballstadion. Damit die unter dem wichtigen EU-Schwellenwert von 2,2 Millionen Euro bleibt, wurde ja schon schwer getrickst. Zu den neuen Kreditbedingungen wird das jetzt unter Garantie nicht mehr klappen. Auch wenn die Finanzdezernentin noch voller Hoffung ist, dass es bald wieder entsprechende Förderprogramme geben wird. Wir fürchten, das wird nicht passieren in der aktuellen bundes- und geopolitischen und der gesellschaftlichen Situation. Ob die Mitglieder im Rat bei ihrer denkwürdigen Abstimmung am 28. Oktober das gewusst haben, ist fraglich. Kann man da noch  Vertrauen in den OB haben?

Verwaltung will Notifizierungsverfahren umgehen

Erst kurz vor der Ratsentscheidung im April 2024 für ein Stadion für den Berufsfußball zu 100 Prozent aus Steuergeld wurde immerhin sogar der Stadtverwaltung klar, dass es ohne ein sogenanntes Notifizierungsverfahren bei der EU schon gar nicht klappen kann. Wir hatten seit Monaten darauf hingewiesen und noch im März 2024 hieß es auf entsprechende Nachfragen, das sei überhaupt nicht nötig.

Inzwischen wird allerdings mit miesen „Taschenspielertricks"   erneut versucht,   das zwingend erforderliche Notifizierungsverfahren trotz eines entsprechenden Ratsbeschlusses doch noch zu umgehen, indem wieder mal die Kosten massiv schöngerechnet werden. Das wird allerdings nicht gelingen, auch wenn die beauftragte, richtig teure Rechtsanwaltskanzlei in Brüssel eine entsprechende rechtliche Stellungnahme vorgelegt hat. Die windelweiche Kernaussage: „...eine Einhaltung der Schwellenwerte scheint möglich“. Was bedeutet, dass auch das Risiko der Nichteinhaltung gegeben ist. Insbesondere unter den neuen Kreditbedingungen.

Trotzdem wird die Stadtverwaltung darauf verzichten, das Projekt bei der EU zu notifizieren, obwohl es einen bindenden Ratsbeschluss vom 15. April 2024 gab, in dem es heißt: „Die Stadt Oldenburg verpflichtet sich, umgehend ein Notifizierungsverfahren zur Beihilfe bei der Wettbewerbsaufsicht der Europäischen Kommission zu starten. Die Vergabe für den Bau an einen Totalunternehmer hat erst dann zu erfolgen, wenn Freistellung zur Beihilfe von der Europäischen Kommission erteilt wurde.“ Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) lässt eben solange abstimmen, bis ihm das Ergebnis passt.

Offensichtlich ist in der Oldenburger Stadtverwaltung die Sorge riesig, dass die EU keine  „Freistellung" erteilt und das Prestigeprojekt des Oberbürgermeisters stoppt. Andere Städte und Kommunen haben das vorgeschriebene Wettbewerbsverfahren übrigens locker selbst abgewickelt, ganz ohne internationale Anwaltskanzleien zu beauftragen - natürlich von unserem Steuergeld.

Es sollte also unbedingt erst die EU-Kommission prüfen, ob die geplante 100-Prozent-Steuergeld-Finanzierung für ein Profi-Fußballstadion gegen europäische Wettbewerbsregeln verstößt. Das wird jetzt mit Tricks umgangen, die sehr teuer werden können. Dann müssen die Beihilfen in voller Höhe zurückgezahlt werden, womit die Stadiongesellschaft pleite wäre und eine Bauruine den städtischen Haushalt belastet. Das Risiko ist extrem hoch.

Wie Sie jetzt Einfluss nehmen können und sollten.

Die Stadt hatte nach dem Ratsbeschluss unvollständige, vorläufige Entwürfe des Bebauungs- und des Flächennutzungsplanes (B 831 / F 82) ins Internet gestellt, jetzt aber wieder entfernt. Sie können sie deshalb zwar im Moment nicht einsehen, aber trotzdem immer noch Ihre persönlichen Bedenken äußern. Ihre Einwände richten Sie bitte schriftlich an die  Stadt Oldenburg. Schicken Sie uns dann doch gleich auch eine Kopie, damit wir Ihre persönlichen Bedenken in unserer Argumentation berücksichtigen können.

Bitte beteiligen Sie sich! Je mehr Einwände gegen das unverantwortliche Projekt eingereicht werden, um so größer die Chance, es doch noch zu verhindern.

Es geht im ersten Schritt darum, dass Sie Ihre individuelle Betroffenheit darstellen und sie kurz erläutern. Das können ganz einfache Dinge sein: Etwa wenn Sie einen Hund haben und in Sorge sind, dass die Freilaufwiese wegfällt oder verkleinert wird. Oder durch den vermutlich zunehmenden Müll bzw. durch Glasscherben sich ihr Tier verletzen könnte. Oder dass Sie sich Sorgen um die Verkehrsbelastung in Oldenburg machen oder um die Zukunft, weil durch den Stadionneubau das Klimaneutralitätsziel nicht eingehalten werden kann. Anregungen finden Sie  HIER.

Was können wir jetzt tun?

Die nun angelaufenen Bauleit- und Planungsverfahren sehen auf allen Stufen zwingend eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Das werden wir nutzen. Wenn die Planungen so fehler- und mangelhaft bleiben, wie die bislang vorgelegten Konzepte, Gutachten, Stellungnahmen und Studien, wird es wohl nicht schwer werden, vor den Gerichten das „Lieblingsprojekt" des SPD-Oberbürgermeisters zu kippen. Die Konzepte, Gutachten, Stellungnahmen und Studien der vorgeblichen Experten wurden „geliefert, wie bestellt": Eine groteske Ansammlung geschönter Zahlen, falscher Annahmen und fantastischer Aussichten. Obendrein waren noch nicht einmal alle erforderlichen Gutachten beisammen und vollständig, als die Ratsmehrheit im April 2024 für den Neubau gestimmt hat.

Was Sie jetzt auch noch tun sollen

Bis in einem neuen Stadion für den Berufsfußball zu 100 Prozent aus Steuergeld der erste Anstoß stattfindet - wenn es überhaupt jemals dazu kommt, steht auch noch mindestens eine Kommunalwahl an. Das gibt Ihnen eine gute Chance, den Politikerinnen und Politikern, die jetzt den unsinnigen Ratsbeschluss verantworten, im Jahr 2026 die angemessene Quittung zu verpassen:

Dafür gestimmt haben die gesamte  SPD-Fraktion, die CDU (bei Enthaltung von Ratsherr Henrik Klein-Henning, der inzwischen sein Ratsmandat niedergelegt hat), die Mini-Fraktion der Ex-Linken, des jetzigen BSW, und die Gruppe Volt/FDP, sowie Ratsherr Andreas Paul (AfD).

Nicht vergessen! Wenn künftig in Oldenburg wieder eine wichtige Maßnahme aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt wird,  erinnern Sie Politik und Verwaltung gern jedes Mal daran: „Aber für ein Stadion ist Geld da!"

Die  Tageszeitung taz  stellt deshalb die berechtigte Frage:  „Kann sich eine Stadt heutzutage den Bau eines Fußballstadions leisten? Soll sie es? Wo doch so viele Aufgaben ­anstehen: Wohnraum schaffen, Verkehrswende hinbekommen, Schulen sanieren, Gebäude dämmen, Klima­neutralität bis 2035, Hortplätze." Die Antwort ist ein klares NEIN.

Bei Aufgaben der Grundversorgung wird künftig also gespart werden müssen. Man kann Geld nicht zweimal ausgeben, auch wenn uns die Politik ständig etwas anderes weismachen will. Leiden werden also der Breitensport und die Schwimmbäder, die Schülerbetreuung und Elternunterstützung, Kindergärten und -tagesstätten, Schulen und Krankenhäuser, der Ausbau der Sozialstruktur, Integrationsmaßnahmen, der ÖPNV, die Mobilitäts- und Verkehrsinfrastruktur in der Stadt. Inzwischen hat die Verwaltung zum Beispiel schon vorgeschlagen, in 2025 die Übernachtungsgebühren in der Obdachlosenunterkunft um 50 Prozent zu erhöhen - auf 7,50 Euro die Nacht! Auch die wichtige Bahnunterführung in Krusenbusch, die jetzt auf die lange Bank geschoben werden soll, ist ein Beispiel.

Nicht nur der Bund der Steuerzahler verweist darauf, dass damit zu rechnen ist, dass jetzt andere dringliche Investitionen zurückgestellt, Steuern und Abgaben erhöht und die Verschuldung der Stadt ausgeweitet werden müssen. Es gilt: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Machen Sie den verantwortlichen Ratsmitgliedern deutlich, dass sie mit Widerstand gegen ihre Entscheidung rechnen müssen. Sprechen Sie sie persönlich an. Bitte entsprechende Mails, Telefonate oder Chats mit den Politikerinnen und Politikern anstoßen, Leserbriefe schreiben und mit Nachbarn diskutieren.

Noch ist nichts verloren! Kontaktdaten dazu und Argumentationshilfen finden Sie   HIER.

Wir fordern eine sozial gerechte Stadtplanung und eine basisdemokratische Kommunalpolitik, die sich auch dem Schutz von Klima, Natur und Umwelt sowie einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld in Zeiten von hoher Inflation, Krieg in Europa und globaler Klimakrise verpflichtet fühlt.

Dazu noch ein interessantes Zitat aus einem SPD-Faltblatt aus einem vorangegangenen Wahlkampf „Wir stehen für ehrliche Bürgerbeteiligung, nehmen Sie und Ihre Ideen erst. Unser Oberbürgermeister Jürgen Krogmann setzt mit dem ‚Neuen Miteinander‘ auf einen offenen Politikstil, auf den Dialog mit Ihnen. … Damit werden wir weiter arbeiten und diesen auch bei anderen Vorhaben – etwa dem Stadionbau … - einsetzen.“

Daran wird sich der SPD-Oberbürgermeister jetzt messen lassen müssen. Machen Sie ernst, fordern Sie es ein dieses „Neue Miteinander" der Sozialdemokraten und eine „ehrliche Bürgerbeteiligung"! Zumal Herr Krogmann sich im Stillen schon für die nächste Oberbürgermeisterwahl warmläuft, wie aus Hannover zu hören ist. Das muss verhindert werden!

Klimaschutz total im Abseits

Außerdem ist Klimaschutz überhaupt kein Thema. Weil die Kosten noch weiter steigen würden, akzeptiert die Ratsmehrheit, dass beim Bau keinerlei CO²-reduzierte Materialien verwendet werden, obwohl das durchaus möglich wäre. Aber es liegen keine Zahlen dafür vor. Die Ratsmitglieder zeigen erschreckend wenig Interesse an den CO²-reduzierten Varianten und nehmen es offenbar einfach so hin, dass die Stadionplanungsgesellschaft dafür schlicht keine Kostenschätzung liefert: Erinnern Sie sich? Es war doch sogar im Mai 2023 mal von einem „Leuchtturm-Stadion" die Rede - ganz in Holz.

Die Positionen der im Oldenburger Stadtrat vertretenen Parteien zum Bau eines Stadions für den Profi(t)-Fußball zu 100 Prozent aus Steuergeld finden Sie in unserem  BLOG.

Der anerkannte Fachmann für Sportgroßveranstaltungen, der Soziologe Prof. Dr. Jürgen Schwark von der Westfälischen Hochschule Bocholt, stellt fest: „Der Profifußball investiert eigene Mittel, versucht Kredite bei Banken zu bekommen, akquiriert Sponsoren, eventuell auch Mäzene und begibt eine Fananleihe. Dann schauen sie sich den Gesamtbetrag an und entscheiden, ob das für die erfolgreiche Teilnahme an einer Profiliga mit hoher Konkurrenz reicht. Wenn nicht, fehlt es an Leistungsfähigkeit und sie lassen besser die Finger davon." In der niedersächsischen Landesverfassung stehe zwar ‚Das Land, die Gemeinden und die Landkreise schützen und fördern Sport‘, flächendeckend Profifußball zu finanzieren ist damit definitiv nicht gemeint.

Klage gegen Stadionbau in Vorbereitung

Da es leider immer noch nicht ganz gelungen ist, der Mehrheit der Politikerinnen und Politikern im Stadtrat deutlich zu machen, dass Oldenburg keinen extrem teuren Stadionneubau zu 100 Prozent aus Steuergeld braucht, bereiten wir parallel zusammen mit einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei entsprechende Klagen gegen das Vorhaben und die kommenden Planungsschritte vor. Inzwischen haben wir bereits Spendenzusagen in beträchtlicher Höhe für die Finanzierung des juristischen Verfahrens bekommen.

Zur Klarstellung: Die Bürgerinitiative klagt nicht gegen vom Rat getroffene Entscheidungen! Sollte es überhaupt soweit kommen, begleiten wir das Bauleitverfahren, insbesondere im Interesse unserer gesamten Oldenburger Stadtgesellschaft. Wenn es Gründe gibt,  die Aussicht auf Erfolg eines Normenkontrollverfahrens nahelegen, dann wollen wir in der Lage sein, die Hürden für dieses Verfahren zu  nehmen. Das sieht unser Rechtsstaat so vor und stellt die Entscheidung im  Rat nicht in Frage. Auch wenn wir sie für grundfalsch halten.

Es ist deshalb ein Unterstützungskonto eingerichtet, um Aktionen, Flyer, Internetseite und Inserate zu finanzieren. Aber auch eine Klage, falls erforderlich. Die kostet Geld. Doch es lohnt sich - für uns alle. Wer will, bekommt natürlich eine Spendenquittung. Bitte unbedingt das Stichwort „Kein Stadionbau" angeben.

Unterstützungskonto:

Verein für nachhaltige Stadtentwicklung Oldenburg e. V.

IBAN: DE05 2805 0100 0095 3333 08

BIC: SLZODE22XXX

Landessparkasse zu Oldenburg

Stichwort „Kein Stadionbau"

Wir geben allen eine Stimme, die gegen den Bau eines neuen Stadions für den Profi(t)-Fußball sind.

Machen Sie mit. Mischen Sie sich ein. Jetzt erst recht!