Wir wollen unbedingt bauen, obwohl schon jetzt klar ist - das wird ein teures Zuschussgeschäft
Die Firmen Alber Speer + Partner (AS+P) und ProProjekt haben 2022 eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für Oberbürgermeister Jürgen Krogmanns Drittliga-Stadion erstellt. Die Berechnung war im Februar 2023 Grundlage für den Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt Oldenburg, weitere 800.000 Euro für die Stadionplanung auszugeben. Laut Wirtschaftlichkeitsberechnung verliert die Stadt, nach Abzug der Einnahmen für das vorgesehene Namenssponsoring und der Drittliga-Stadionpacht noch rund zwei Millionen Euro im Jahr. Der Verlust wird sogar noch grösser, solange die VfB Oldenburg Fußball GmbH unterhalb der dritten Liga spielt - was bisher der Normalfall war.
Kein unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder privater Marktteilnehmer würde zum Beispiel ein Kino oder ein Einkaufszentrum bauen, wenn vorher sonnenklar ist, dass der Pachtzins oder die Einnahmen die Kosten nicht annähernd decken werden.
Mit öffentlichen Geldern Räume für die Kinderbetreuung, Schwimmbäder und andere Elemente der Daseinsvorsorge (z.B. das Klinikum) vorzuhalten, ist üblich und legitim. Für die Unterhaltungsindustrie - und dazu zählt das Fußball-Gucken - geht das nicht.
Wie wird der Pachtzins überhaupt festgesetzt?
Der Oberbürgermeister sprach mehrfach von einer "marktüblichen" Miete (z.B. Protokoll der Sitzung des Sportausschuss, Seite 5). Die Stadtverwaltung beschreibt das Entgelt als marktgerecht, also an den Markt angepasst.
Das ist aus mehreren Gründen falsch: Beim Nutzungsentgelt handelt es sich um Pachtzins, wenn hier eine Drittligalizenz verwerten darf. Ein Pächter, wie die VfB Oldenburg Fußball GmbH darf – im Gegensatz zum Mieter – mit der Nutzung der Pachtsache [dem Drittliga-Stadion] Gewinne erwirtschaften. Der Hinweis auf die Gewinne aus dem Berufsfußball soll wohl durch den Terminus „Miete“ verborgen bleiben. Der Begriff
„marktüblich“ ist auch falsch - und das ist das eigentliche Problem. Denn:
Es gibt überhaupt keinen Markt für Drittliga-Stadien!
Auflage des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) für die Lizenzierung in der dritten Liga ist ein örtlich vorgehaltenes Stadion für Heimspiele. Die Stadionbetreibergesellschaft trifft als Monopolistin des einzigen Drittliga-Stadion der Stadt auf ein sogenanntes Monopson - einen einzigen Nachfrager, denn nur die VfB Oldenburg Fußball GmbH hat eine Lizenz für die dritte Liga beantragt. Daher ist der Begriff „Markt“ in diesem Zusammenhang grundfalsch und außerdem irreführend: Denn zur Preisfindung der Stadionpacht gibt es überhaupt keine Marktkräfte.
Die VfB Oldenburg Fußball GmbH bekommt für eine vom Rat der Stadt Oldenburg - und nicht vom Markt - festgesetzte Jahrespacht von etwa 900.000 Euro das Hausrecht. Spielt die VfB Oldenburg Fußball GmbH unterhalb der dritten Liga, senkt der Rat der Stadt den Pachtzins für das Drittliga-Stadion auf 500.000 Euro im Jahr - was zeigt, dass der Pachtzins nicht durch die "Kräfte des Marktes" gefunden wird.
Dass die Stadt Oldenburg sich angeblich am Pachtzins, den andere Städte für Fußballstadien festgesetzt haben, orientieren will, macht den Preis nicht
„marktgerecht“. Solange wie z.B. der VfL Osnabrück sich nicht im Oldenburger Stadion einmieten darf und der VfB Oldenburg nicht an der “Die Bremer Brücke”, kommt auch kein "Markt" zustande. Die Tatsache, dass die Stadiongesellschaft für die “Die Bremer Brücke” zu 95 Prozent in der Hand des VfL Osnabrück liegt, während die VfB Oldenburg Fußball GmbH die "Hölle des Nordens"
verspielt hat und sich kein Stadion mehr leisten kann, ist ein anderes Thema.
Hinzu kommt, dass die Stadien sehr unterschiedlich sind. Zum Beispiel spielen Eintracht Braunschweig, Chemnitz, Göttingen u. a. tatsächlich in Mehrzweck-Arenen mit Laufbahn für die Leichtaltethik (wie das MWS). Zudem unterscheiden sich die Bedingungen in den Pachtverträge sehr stark. Der Chemnitzer F.C. etwa muss für die Instandhaltung und für die Nebenkosten der Multifunktionsarena aufkommen. FC Augsburg, VfL Osnabrück, FC St. Pauli u. a. sind sogar Eigentümer ihrer Stadien.
Dieser Clip zitiert den ©nwzonline VfB-Talk.
Ein Profi-Stadion der Planwirtschaft
Auch in einer Planwirtschaft, wie zum Beispiel in der DDR, wurden Preise politisch festgesetzt - ein Markt war nicht gewollt. Anders als in der Planwirtschaft des Sozialismus, ist der Stadionpächter VfB Oldenburg Fußball GmbH aber Teil einer Unterhaltungsbranche mit finanzstarken Unternehmen, die davon profitieren, wenn Steuerzahler*innen das finanzielle Risiko für ihre Spielstätte übernehmen und es mit gut zwei Millionen Euro jährlich bezuschussen. Das ist einer der Gründe, warum ein Vergleich von Oberbürgermeister Krogmanns Drittliga-Stadion mit dem Stadtmuseum oder dem Staatstheater völlig unangebracht ist: die anderen sind der kulturelle Auftrag und der Bildungsauftrag von Theatern und Museen.
Falls Sie trotz unserer Erläuterungen Oberbürgermeister Krogmanns Aussage zur
marktüblichen Stadionmiete immer noch glauben, dann möchten wir Sie auf die Ausführungen der Wettbewerbsbehörde zum Notifizierungsverfahren für das Stadion in Chemnitz verweisen:
„Es ist nicht möglich, für den Pachtzins, den der lokale Profifußballverein für die Nutzung des einzigen für Heimspiele vorhandenen Stadions zahlen muss, einen Marktpreis zu ermitteln. Daher wurde der Preis anhand eines Vergleichs mit dem Nutzungsentgelt ermittelt, das vergleichbare konkurrierende Clubs anderswo entrichten.“
Der Haken daran: Auch die Nutzungsentgelte aller Vergleichsfälle sind politisch festgesetzt und nicht durch Marktmechanismen gefunden worden. Wenn es Pachtverträge mit einem profitorientierten Unternehmen sind, werden diese auch geheim sein - daher können die Kosten für einen wirklichen Vergleich gar nicht bekannt sein (Quelle: Finanzdezernat 07.06.2023).
Politisch festgelegte Preise sind problematisch
Werden die Mitglieder des Rates der Versuchung widerstehen können, ihr lokales Unternehmen des Unterhaltungs-Fußballs durch ein Stadion in kommerziell besserer Lage mit einer luxuriöseren VIP-Lounge wirtschaftlich besser zu stellen, als die Mitbewerber der VfB Oldenburg Fußball GmbH? Das ist zwar unsportlich, bleibt aber leider nicht aus.
Zum Beispiel wird der Bodenrichtwert für die 70.000 m² Fläche für Stadion und Parkplatz auf 115 Euro/m² angesetzt. Mit kommerzieller Nutzung für ein Bürogebäude oder ein Hotel wären es in vergleichbarer Lage ca. 600-900 Euro/ m² - für den Preis kaufte die Stadt dort gerade eine Fläche zu. Die meisten Stadien liegen übrigens nicht zentral am Bahnhof, denn dort sind die Flächen viel zu wertvoll, um sie an rund 300 Tagen im Jahr ungenutzt zu lassen. Anders als bei jeder marktüblichen Miete, findet die teurere Lage aber keine Berücksichtigung im von der Politik festgelegten Pachtzins für das Fußballstadion.
Oberbürgermeister Krogmanns Drittliga-Stadion wird in einer Zeit gestiegener Baukosten und Zinsen errichtet. Ein marktwirtschaftlich agierendes Unternehmen würde zu solchen Bedingungen kein Stadion finanzieren. Der Oberbürgermeister bürdet die Mehrkosten leider einfach Ihnen auf, den Steuerzahler*innen.
Oberbürgermeister Krogmann beantwortete die in der Sendung gestellte Fragen zu den Einsparungen im Haushalt 2024 nicht. Die Moderation des VfB Talk hat das leider durchgehen lassen.
Dieser Clip zitiert den ©nwzonline VfB-Talk.
Fazit
Der Pachtzins, den die VfB Oldenburg Fußball GmbH für das von der Stadt finanzierte Drittliga-Stadion zahlen soll, wird willkürlich von der Politik festgelegt. Die Entgelte decken nicht einmal die Hälfte der Kosten. Entgegen den Behauptungen von Oberbürgermeister Krogmann wird dies zu finanziellen Kürzungen in allen Bereichen führen: sei es in der Jugendarbeit, im Sozialen, bei der Kultur oder Investitionenen in Schulen, Kindergärten, Kinderbetreuung, Verkehr, Stadtgrün u.v.a.m.
Sie können diesen Unsinn verhindern. Schreiben Sie Ihren Vertreter*innen im Rat.